Jahrzehntelanger Investitionsstau nicht berücksichtigt

Teufelskreis bei Ermittlung kommunalen Finanzbedarfs

Mittwoch
25.01.2023, 14:36 Uhr
Autor:
red
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Auch der heute vorgestellte Kommunalmonitor spiegelt den Investitionsstau in Thüringens Kommunen nur ausschnittsweise wieder. Darauf machen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag aufmerksam...

Berücksichtigt wurden nur die nicht umgesetzten Investitionen seit 2017, und dies auch nur für 83 Kommunen. Allein dort besteht eine Finanzierungslücke von 1,6 Mrd. Euro.

„Mit dem Kommunalmonitor hat die Thüringer Aufbaubank zwar ein sorgfältig erarbeitetes Werk vorgelegt“, sagt Dirk Bergner, kommunalpolitische Sprecher der FDP im Thüringer Landtag. „Dennoch bleibt ein strukturelles Problem bestehen, um das sich auch die Landesregierung immer wieder herummogelt nämlich die belastbare Erfassung des Investitionsstaus.“

Bergner verweist darauf, dass bei der rechtlich vorgeschriebenen Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs unter anderem darauf aufgebaut wird, welche Summen zuletzt von den Kommunen ausgegeben worden sind. „Das zeitigt letztlich einen Teufelskreis. Kommunen, die sich zum Beispiel die Sanierung eines Kindergartens nicht leisten konnten, hatten entsprechend niedrige Ausgaben. Dieses geringe Ausgabenniveau wird bei der Festlegung kommender Bedarfe zu einer der Berechnungsgrundlagen. Damit wird die Not nicht nur fortgeschrieben, sondern sogar verschärft.“

Bergner war selbst zehn Jahre lang ehrenamtlicher Bürgermeister in seiner Heimatstadt Hohenleuben. Er sagt: „Das bedeutet, dass all die dringend notwendigen Maßnahmen, die aber wegen des fehlenden Geldes noch nicht einmal in die mittelfristige Finanzplanung gekommen sind, auch nicht erfasst werden.“ Das betrifft Sanierungen von Schulen, Kindergärten, Brücken, Straßen, Spielplätzen, Sportanlagen, Bädern. Maßnahmen zur Barrierefreiheit können nicht umgesetzt werden, auch die Wärmedämmung vieler öffentlicher Gebäude kann nicht angegangen werden. „Dieses zentrale Problem packt leider auch der Kommunalmonitor nicht an“, so der FDP-Abgeordnete.